Kirche + Welt Internet Ausgabe

Kirche und Welt - Nr. 15/2006 September - 07.09.2006   Zurück zur Übersicht   Kirche und Welt abonnieren

Am 24. 9. wird über das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie die Änderungen des Asylgesetzes abgestimmt. Bei beiden war erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Der Ausschuss Kirche+Gesellschaft sagt zweimal Nein zu den Vorlagen.

Ausgrenzung, Abschreckung und egoistische Ängste

Entwicklung aller in der Schweiz befindlichen Asylsuchenden und Ausländer vom 1994 bis 2005.vom Ausschuss Kirche+Gesellschaft - Jörg Niederer und Thomas Bolleter

Zum Ausländergesetz

Vom Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (im folgenden "Ausländergesetz" genannt) sind jährlich rund 100'000 Menschen betroffen, welche in die Schweiz einwandern wollen. Auch direkt betroffen sind ca. 700'000 in der Schweiz lebende Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus der EFTA (Europäischen Freihandelsassoziation) oder der EU (Europäischen Union) kommen. Selbst wenn sie sich schon 10 Jahren hier aufhalten und arbeiten, können sie durch das neue Ausländergesetz gezwungen werden, die Schweiz zu verlassen.

Gründe pro

- Für Personen von ausserhalb der EU und der EFTA wird die Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt beschränkt und auf beruflich besonders qualifizierte Arbeitskräfte konzentriert. Stünde der schweizerische Arbeitsmarkt der ganzen Welt offen, wären hohe Arbeitslosigkeit und kaum verkraftbare Belastungen der Sozialwerke die Folgen.
- Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern wird verbessert, zum Beispiel durch eine möglichst frühe Einschulung ausländischer Kinder.
- Berufs-, Stellen- und Kantonswechsel von Ausländerinnen und Ausländern werden vereinfacht, was den Zugang zur Erwerbstätigkeit erleichtert und viele bürokratische Hindernisse abbaut.
- Die Massnahmen gegen Missbräuche wie Schleppertätigkeit, Schwarzarbeit und Scheinehen werden verstärkt.

Gründe kontra

- Nicht-Europäer/-innen sind automatisch schlechter gestellt als Europäer/-innen.
- Nach 10 Jahren Aufenthalt gibt es keinen Anspruch auf Niederlassung mehr; das verhindert die Integration.
- Das Gesetz atmet den Geist der Kontrolle:
- Familiennachzug muss sehr schnell (bei ab 12-jährigen innerhalb eines Jahres) vonstatten gehen, was der Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widerspricht.
- Wegfall der Berufung auf achtenswerte Gründe führt dazu, dass jeder kriminalisiert wird, der bewusst oder unbewusst illegal anwesenden Ausländern hilft – Kirchen, die Hilfe leisten, werden kriminalisiert.
- Wer eine/n Ausländer/in heiratet wird verstärkt kontrolliert. In der Ehe kann rumgeschnüffelt werden. Ein Standesbeamter kann willkürlich eine Eheschliessung verweigern.
- Anwesende, recht gut integrierte Sans-Papiers werden rechtlich nicht besser gestellt (keine Härtefalllösung für mehrere tausend hier lebende Menschen).
- Durch all diese Maßnahmen droht Behördenwillkür.

Zum Asylgesetz

Die Änderungen vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes (im folgenden "Asylgesetz" genannt) betreffen die derzeit noch 70'000 anerkannten Flüchtlinge in der Schweiz sowie alle, die neu in der Schweiz um Asyl ersuchen. Im Jahr 2005 zählte man etwa 10'000 Asylgesuche, 4180 Gesuche weniger als im Vorjahr.
Ziel der Teilrevision des Asylgesetzes ist die Bewahrung der humanitäre Tradition – und Missbrauchsverhinderung.

Gründe pro

- Vorläufig aufgenommene Menschen werden durch Familiennachzug besser integriert.
- Das System wird effizienter, da Asylsuchende, die keine Identitätspapiere abgeben, in einem beschleunigten Verfahren (Nichteintretensentscheid) abgewiesen werden, ausser
· sie können glaubhaft erklären, warum sie keine Papiere haben,
· ihr Flüchtlingsstatus ist offensichtlich.
· wenn zusätzliche Abklärungen notwendig sind.

Gründe kontra

- Das Gesetz bringt keine neuen Instrumente, die grundsätzlichen Probleme sind nicht gelöst, die Schweiz bleibt attraktiv.
- Echte Flüchtlinge haben keine Papiere; es bleibt schwierig, „echte“ und „falsche“ Flüchtlinge zu unterscheiden.
- Herkunftsländer lassen sich schwierig herausfinden und sind nicht immer kooperationsbereit.
- Papierlose werden vorverurteilt: Echte Flüchtlinge könnten unter den erschwerten Bedingungen fälschlicherweise ausgeschafft werden.
- Die Beugehaft (12 Monate bei Jugendlichen, sonst bis 24 Monate) bringt nichts und ist sehr teuer.
- Kosten und Probleme werden auf Gemeinden, Städte und Kantone abgewälzt.
- Ende der humanitären Schweiz.

Was sagt der Ausschuss Kirche+Gesellschaft?

Zu den Befürwortern der beiden Gesetze gehören politische Parteien (FDP, CVP, SVP) und der Bundesrat. Zu den Gegnern zählen Kirchen, die SP, die EVP, Gewerkschaften, Hilfswerke, Kulturschaffende und viele mehr. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund ist gegen das Asylgesetz und teilweise gegen das Ausländergesetz. Die Schweizerische Evangelische Allianz hat sich für Stimmfreigabe entschieden.
Seit vielen Jahren setzt sich der Ausschuss Kirche+Gesellschaft gegen die Verschärfung im Asyl- und Ausländergesetz ein. Das vorliegende Asylgesetz geht nun sogar weiter als die SVP-Volksinitiative "Gegen Asylmissbrauch", die vor vier Jahren mit 50,1% der Stimmen abgelehnt wurde. Das Ausländergesetz lässt nicht einmal mehr die private Hilfe aus achtenswerten Gründen an sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Ausländern ungestraft. Abschreckung und Fremdenfeindlichkeit haben neue Kategorien erreicht.
Als Christen wissen wir uns zuerst dem Gott der Bibel verpflichtet. Durch sein Wort wollen wir uns leiten lassen.
Zentral scheint dabei der Gedanke der Gastfreundschaft. Was Abraham eine heilige Pflicht war, wird für Christus zum Zeichen echter Jesuszugehörigkeit: "Nehmt Gottes neue Welt in Besitz… Denn ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; … ich war fremd, und ihr habt mich bei euch aufgenommen; … ich war im Gefängnis und ihr habt mich besucht." (Matthäus 25,34-36)
Selbst alttestamentliche Gesetze sind sehr ausländerfreundlich. Das liegt in der Geschichte Israels begründet. Seine Befreiung aus Sklaverei sowie ein viele Jahre dauerndes Leben ohne Heimat haben den Umgang mit Fremden geprägt. In 5. Mose 10,18-19 heisst es: "Gott liebt auch die Fremden, die bei euch leben, und versorgt sie mit Nahrung und Kleidung. Darum sollt auch ihr die Fremden lieben. Ihr habt ja selbst in Ägypten als Fremde gelebt."
Es führt kein Weg an den Fremden vorbei, wenn wir uns auf Christus berufen. Wirtschaftliche Gründe mögen dagegen sprechen ("Die Ausländer wollen nur unseren Wohlstand!"). Gott aber ist ein Gott für alle. Wenn wir mit den Migrationsgesetzen höchste Hürden bauen für viele Hilfsbedürftige, dann zeigen wir nur, wie wichtig uns unser Wohlstand und wie unwichtig uns andere Menschen sind, und wie wenig wir bereit sind, auf den Gott zu hören, der uns sagt: "Jeder von euch soll den fremden Mitbürger lieben wie sich selbst" (3. Mose 19,33).
Liebe ist konkret und handfest, nicht nur ein Gefühl. Die vorliegenden Migrationsgesetze sind Werkzeuge der Ausgrenzung, Abschreckung und egoistischer Ängste vor dem Verlust des eigenen Wohlstands. In diesen Gesetzen atmet nicht die Liebe Christi und die Freiheit von Christenmenschen. Darum sagen wir zweimal Nein zu den Migrationsvorlagen und setze uns weiter ein für eine christliche Welt, in der jeder Mensch von Gott und Menschen angenommen ist.

Dieser Artikel findet sich in der neusten Ausgabe von kirche+welt.
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Auch in der neusten Ausgabe:

- Bibel: Wenn die Zwänge fallen
- Weiterbildung: Dynamo startet
- 24 Stunden: Jetzt sprechen die Kids

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Links:

Ausschuss Kirche+Gesellschaft zum Asylgesetz

Broschüren des Schweizerischen Evangelische Kirchenbund (SEK) zum Downloaden

Stellungnahme der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA) als pdf-Dokument

EMKNI-Meldungen zum Ausländergesetz

Dossier Asylgesetz des Parlamentes

Bundesamtes für Migration

SVP-Seite zu Asyl- und Ausländergesetzen

Bürgerliches Komitee gegen Asylgesetz

Komitee 2 Mal nein



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