Kirche + Welt Internet Ausgabe

Kirche und Welt - Nr. 15/2005 September - 08.09.2005   Zurück zur Übersicht   Kirche und Welt abonnieren

Weshalb der bilaterale Weg nach der Ablehnung des EWR-Beitritts der einzig richtige ist. Und weshalb ein Ja am 25. September ein grosser Schritt zur Demokratisierung Europas ist, den Christinnen und Christen wagen sollten.

Ja zur Personenfreizügigkeit!

von Heiner Studer*

Das Wort Europa weckt sehr starke Emotionen. Bist Du für oder gegen Europa, werde ich seit Jahren immer wieder gefragt. Dabei ist nicht Europa gemeint, sondern die Europäische Union. Diese Frage, von Befürwortern und Gegner eines Vollbeitrittes gestellt, hört sich für mich oft wie eine Art Glaubensfrage an. An dieser Frage entscheidet sich seit Jahren für manche auch, ob ich für sie wählbar sei. Unser Verhältnis zu Europa gehört ganz gewisss zu den heiklen Fragen, die sich uns stellten und immer noch stellen. Deshalb ist für mich wichtig, sie so sachbezogen wie möglich anzugehen.

Ja zum bilateralen Weg

Im Frühjahr des Jahres 1992 fasste der Bundesrat einen Entscheid, der sich als der ungeschickteste seit langem mit äusserst nachhaltiger Wirkung herausstellen sollte. Er beschloss damals, in Brüssel ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union einzureichen. Dies geschah ein gutes halbes Jahr vor der Abstimmung über den Beitritt unseres Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der Bundesrat bezeichnete den EWR als Übergang zu einem Vollbeitritt. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass die Volksabstimmung am 6. Dezember 1992 zu einem negativen Ergebnis führte. In Norwegen wurde der EWR als eigenständiger Schritt bezeichnet. Dieses Land im Norden Europas wurde ein Teil des EWR und fuhr damit in all diesen Jahren recht gut.
Die Schweiz beschritt nach der Ablehnung des EWR am 6. Dezember 1992 den bilateralen Weg. Dies geschah im Bewusstsein, dass es in vielen Bereichen eine geklärte Beziehung zur EU braucht. Im Jahre 2000 stimmten die Stimmberechtigten mit Zweidrittelsmehrheit einem ersten Bündel von sieben Abkommen zu. Diese nennen wir „Bilaterale I“. Die wichtigsten betreffen die Personenfreizügigkeit, den Luft- und Landverkehr, den Handel mit Landwirtschaftsprodukten das öffentliche Beschaffungswesen sowie die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit.
Die eidgenössischen Räte stimmten im Dezember 2004 einem zweiten Bündel von bilateralen Abkommen mit der EU, den sogenannten „Bilateralen II“, zu. Einzig gegen das Abkommen von Schengen/Dublin wurde das Referendum ergriffen. Dieses Abkommen wurde nach einem sehr intensiven Abstimmungskampf am 5. Juni 2005 von den Stimmberechtigten genehmigt.

Worum es am 25. September 2005 geht

Am 1. Mai 2004 wurden mit der Osterweiterung zu den bisherigen fünfzehn EU-Staaten zehn neue mittel- und osteuropäische Länder in die EU aufgenommen. Es sind dies Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien und Zypern. Unsere Verträge mit der EU im Rahmen der „Bilateralen I“ erhielten damit automatisch Gültigkeit für unsere Beziehungen mit diesen zehn neuen Mitgliedsländern der EU. Allerdings mit einer Ausnahme: Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Dieses Dossier musste neu verhandelt werden.
Nationalrat und Ständerat stimmten im Dezember 2004 der Vereinbarung und gleichzeitig einer Reihe von Gesetzesänderungen, welche im Sinne flankierender Massnahmen allfällige Nachteile der erweiterten Personenfreizügigkeit für die Schweiz beseitigen oder wenigsten mildern sollen, zu.

Bei der Vereinbarung über die Personenfreizügigkeit geht es im wesentlichen um
- die Aufenthaltsrechte von Personen aus den neuen EU-Ländern in der Schweiz und umgekehrt,
- eine sukzessive, zeitlich gestaffelte Aufhebung von arbeitsmarktlichen Beschränkungen der Schweiz gegenüber Arbeitnehmern aus diesen Ländern,
- die Regelung der sozialen Sicherheit der bei uns arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer aus den neuen EU-Ländern und um
- die gegenseitige Anerkennung der Diplome von Anwälten und von medizinischen Berufen.

Diese Regelungen sind weitgehend identisch mit dem, was die bisherigen fünfzehn EU-Staaten ihrerseits mit den zehn neuen EU-Ländern vereinbarten. Am bedeutendsten sind die Bestimmungen, die den schweizerischen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständigerwerbende aus den neuen EU-Ländern nur schrittweise öffnen. Die Schweiz kann bis zum Jahr 2011 entsprechende Kontingente festlegen, die den inländischen Arbeitsmarkt schützen sollen.

Angst vor Billigarbeitskräften

Es bestehen Befürchtungen, dass auf diese Weise billige Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern in die Schweiz kommen. Um dieser Problematik zu begegnen, stimmte das Parlament einem Gesetzespaket „Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit“ zu. Sie alle zielen darauf ab, dass die heute bestehenden arbeitsrechtlichen Vorgaben und allgemein verbindliche Arbeitsverträge auch bei ausländischen Arbeitskräften eingehalten werden. Mit der EU-Osterweiterung erschloss sich für unser Land und seine Wirtschaft ein neuer, grosser Markt, aber auch eine grosse Zahl von Arbeitskräften. Die Übergangsregelungen sorgen für einen abgefederten und behutsamen Anpassungsprozess über eine längere Zeit. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wird gestärkt werden und die Löhne, die Preise und die Lebenshaltungskosten auf unserer Hochpreisinsel werden sich dem tieferen europäischen Niveau annähern.
Ich stimmte im Nationalrat mit Überzeugung dem Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder zu, aber auch den flankierenden arbeitsrechtlichen Massnahmen, über die sich nach intensiven Verhandlungen die Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber verständigten. Diese flankierenden Massnahmen sind ein sehr wesentlicher Bestandteil der Abstimmungsvorlage. Es ist ganz besonders zu betonen: Mit einem Ja am 25. September 2005 ändert sich nichts an unserem Verhältnis zur Europäischen Union.

Was sich aus christlicher Sicht sagen lässt

Ich erlebe es – wie eingangs erwähnt – immer wieder, dass für manche Christen die Europafrage eine Art Glaubensfrage ist. Es ist eine bedeutungsvolle Frage, die ich als einer, der biblische Werte in der Politik umsetzen will, sehr ernst nehme. Als Christ kann man in der Frage, ob ein Volllbeitritt richtig oder falsch ist, beide Meinungen vertreten. Ich persönlich bin kein Euroturbo, der möglichst rasch in die EU will. Ich bin gegen einen Vollbeitritt und damit der Überzeugung, dass nach dem EWR-Nein der bilaterale Weg der einzig sinnvolle war und engagiert weiter zu verfolgen ist. Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass alles Unheil aus Brüssel kommt. Ich plädiere viel mehr für eine unverkrampftere Diskussion aller mit der EU zusammenhängenden Fragen.
Am 25. September stimme ich als Christ ganz bewusst mit Ja. Dies will ich kurz begründen. Bei acht der zehn genannten neuen EU-Ländern geht es um die baltischen Staaten und um osteuropäische Staaten. Sie alle waren jahrelang unter dem kommunistischen Joch. Wie hofften und beteten wir Christen intensiv dafür, dass diese Länder die Befreiung aus diesem unmenschlichen System erleben dürfen. Das Erbetete wurde wahr. Eine ganze Reihe junger Demokratien entstand. Dafür sollten wir auch nach rund 16 Jahren nach der Befreiung immer noch von Herzen dankbar sein. Was liegt da näher, als dass wir als Christen, die wir auch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, mithelfen, dass sich diese Demokratien in einem guten Sinne weiterentwickeln können. Damit sind diese Staaten für mich willkommene Partner. Als kleines Land liegt es für mich nahe, dass wir ein besonders gutes Verhältnis zu vielen Kleinstaaten unterhalten. Diese betreiben nicht Weltmachtpoltik, sondern wollen in ihrer Eigenart ernst genommen werden.

*Heiner Studer ist Vizeammann von Wettingen und Nationalrat der EVP Kanton Aargau.

Der obenstehende Artikel findet sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift kirche+welt unter der neuen Rubrik "kontrovers", in der akutelle Themen, unbequeme Fragestellungen und interessante Diskussionspunkte besprochen werden. Und nicht nur aus einer Sichtweise, sondern immer aus beiden. Ein Artikel pro – ein Artikel contra!
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Links:

Dossier Personenfreizügigkeit - Website des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes

Dossier Personenfreizügigkeit - Website der Zeitung "Tages-Anzeiger"

Personenfreizügigkeit - Stellungnahme des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes



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