Kirche + Welt Internet Ausgabe

Kirche und Welt - Nr. 12/2004 Juni - 03.06.2004   Zurück zur Übersicht   Kirche und Welt abonnieren

Einige grundsätzliche Überlegungen zu Ausländern in der Schweiz.

Ausländer in der Schweiz – die Diskussion verhärtet sich

von Thomas Bolleter

In letzter Zeit haben Sie mit einiger Sicherheit in den Medien etwas gelesen über Ausländer bzw. Ausländerinnen in der Schweiz und neue Gesetze, die ihren Aufenthalt regeln sollen. Verschiedene Diskussionen haben sich diesen Frühling gekreuzt, wurden vermischt und durcheinander gebracht.

- Der Nationalrat diskutiert ein neues Ausländergesetz, das ein veraltetes Gesetz von 1931 und verschiedene Verordnungen ersetzen soll.
- Kurz darauf behandelt der Rat die Revision des Asylgesetzes, das den neuen Herausforderungen angepasst werden soll.
- Der 1. Mai ist vorbei, er hat eine Erweiterung der Europäischen Union mit sich gebracht und damit auch eine veränderte Stellung für die neuen EU-Länder im Verhältnis zur Schweiz.
- Am 19. Mai wurden in Brüssel feierlich Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen, wo es unter anderem um das eben angesprochene Verhältnis der Schweiz zu den neuen Ländern ging, aber auch um einen Beitritt zu Schengen.
- Zu zwei Initiativen werden im Moment Unterschriften gesammelt, die einerseits Einbürgerungen wieder „demokratisieren“ und andererseits den Ausländeranteil begrenzen wollen.
- Nun sind auch die Vorlagen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 18. September gesetzt worden, zwei Mal wird über erleichterten Einbürgerungen abgestimmt werden.

Dies ganz kurz aufgelistet verschiedene Themen, welche im Rahmen der Diskussionen über Ausländerinnen und Ausländer in Schweiz stehen. Leider kann ich keine (einfache) Lösungen präsentieren, aber an einige zentrale Punkte, welche im grossen, politischen Lärm unterzugehen drohen, soll hier erinnert werden.

Übergeordnetes Recht

Die Schweiz ist nicht ganz frei in ihrer Entscheidung, wie ihre Politik bezüglich Ausländerinnen und Ausländern aussieht. In Verträgen und im Völkerrecht werden teils Rahmenbedingungen gesetzt, teils klare Regelungen vorgegeben: So definiert die Genfer Konvention den Flüchtlingsbegriff und setzt Richtlinien, wie Flüchtende zu behandeln sind. Die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU geben klar vor, dass – nach Übergangsfristen – EU-Bürgerinnen und –Bürgern Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Sie werden in vielerlei Hinsicht Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt.
Ein neues Ausländergesetz gilt daher nur noch für Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Dass Polinnen, Spanier, Schwedinnen und Slowaken in der Schweiz arbeiten und leben dürfen, kann nicht mehr beanstandet werden.

Demokratie und Rechtsstaat im Rahmen der Einbürgerungen

Wer soll über das Schweizer Bürgerrecht verfügen? Bisher sind die Schweizer Gemeinden entscheidend in der Vergabe des Schweizer Bürgerrechts. Das Bundesgericht hat vor einiger Zeit in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass eine Ablehnung eines Gesuchs um das Bürgerrecht begründet werden muss (und damit anfechtbar bleibt). Dies hatte zur Folge, dass Abstimmungen in Gemeindeversammlungen problematisch wurden.
Das grundsätzliche Problem ist die Diskrepanz zwischen einem Recht auf das Bürgerrecht und dem Recht der Schweizerinnen und Schweizern zu bestimmen, wer das Bürgerrecht erhalten soll. Es besteht kaum Zweifel, dass bestimmte Bedingungen genügen müssten, um als Bürger bzw. Bürgerin in der Schweiz akzeptiert zu werden: eine bestimmte Aufenthaltsdauer in der Schweiz, Integration, Beherrschung der Sprache. Wer die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, sollte das Bürgerrecht automatisch erhalten und nicht mehr der Willkür von Stimmenden ausgesetzt sein, das einen Namen liest und danach urteilt.
Die föderalistischen Strukturen in der Schweiz betonen demgegenüber allerdings, dass die Gemeinden als Stellvertretende des gesamten Stimmvolks über die Aufnahme in ihre Reihen bestimmen soll – schliesslich kennen die Menschen vor Ort ihre Gegenüber am Besten (so zumindest die Überlegung). Schwierig wird es aber schon dann, wenn man sich in einer Gemeinde eben nicht mehr so gut kennt, wenn einer langjährigen Pfadileiterin die Einbürgerung versagt bleibt, weil ihr Name auf –ic endet.
Zwei Abstimmungsvorlagen des Herbstes befassen sich mit erleichterten Einbürgerungen für Ausländerinnen und Ausländer der 2. und 3. Generation. Gerade Menschen, die schon so lange in der Schweiz leben, dass sie keine andere Heimat haben, sollten nicht zu grosse Schwierigkeiten haben, in ihrem neuen Land heimatberechtigt zu werden.

Begrenzung des AusländerInnen-Anteils

Die Begrenzung des AusländerInnen-Anteils wird immer wieder gefordert, in unterschiedlichen Varianten. Die neusten Versionen nehmen zur Kenntnis, dass eine allfällige Einwanderung von EU-Ausländerinnen und –Ausländer nicht mehr begrenzt werden kann und versuchen, möglichst allen anderen Einreisewilligen einen Riegel vorzuschieben. Die Schweiz hat einen sehr hohen Anteil an Ausländerinnen und Ausländern aufzuweisen (über 20%, in einigen Städten über 30%), das ist unbestritten. Zu bedenken ist immerhin, dass der grösste Teil dieser Menschen schon lange in der Schweiz lebt und recht gut integriert ist. Viele könnten sich auch einbürgern lassen, was den Ausländeranteil natürlich senken würde. Sie tun dies nicht aus den unterschiedlichsten Gründen: die einen hegen sentimentale Erinnerungen an ihr Ursprungsland, andere hoffen auf eine späte Rückkehr, wieder andere vermögen die hohen Einbürgerungskosten nicht zu finanzieren. Da eine Einbürgerung in anderen Ländern einfacher sein kann, ist ein Vergleich zwischen Ausländeranteilen nicht immer statthaft.

Attraktivität der Schweiz für Flüchtlinge

Die Schweiz ist für Flüchtlinge zu attraktiv. Dies ist ein von rechtsbürgerlichen Kreisen immer wiederholtes Postulat. Natürlich ist die Schweiz attraktiv: sie ist sehr reich. Das ist der wesentliche Punkt. So lange die Schweiz so reich ist, bleibt sie auch attraktiv für so genannte Wirtschaftsflüchtlinge.

Asyl und Migration

Ein grundsätzliches Problem des ganzen Ausländerwesens ist die Vermischung von Asyl und Migration. Die restriktive Ausländerpolitik der Schweiz sieht praktisch keine Gründe vor für – beispielsweise – einen Afrikaner, legal in der Schweiz zu leben und zu arbeiten (Heirat ist ein Grund, hervorragende fachliche Spezialisierung ein anderer). Die einzige Möglichkeit, die bleibt, ist Asyl zu beantragen. Dies ist natürlich problematisch, weil damit das Asylwesen belastet und gleichzeitig der Asylstatus unterhöhlt wird. Aber es ist nicht zu verhindern, dass Menschen einen Weg in die Schweiz suchen, in das Land wo Milch und Honig fliesst. Wenn der Asylweg der einzige Weg ist, dann wird er ausprobiert. Dies kann man Menschen nur schwerlich verübeln, die in ihrem Land keine Hoffnung oder Perspektive sehen.

Was die Kirche sagt

Interessanterweise findet sich in den offiziellen Texten der Kirche sehr wenig zum Thema Ausländerinnen und Ausländer. In den Sozialen Grundsätzen findet sich nichts. „Der Fremde in unserer Mitte“ – ein Text aus dem Jahr 2000 – enthält Anhaltspunkte, keine Lösungen, aber Diskussionsgrundlagen und Gesprächsansätze. Der Text versucht zu sensibilisieren auf ein Feld, in dem die Kirche aktiv werden könnte, das bedacht werden muss und Möglichkeiten zur Handlung werden augezeigt. Mit Hilfe der Bibel wird eine Auseinandersetzung mit dem Thema „Fremde in unserer Gesellschaft“ angeregt. Vielleicht wäre es wieder an der Zeit, das Thema aufzunehmen in einem Hauskreis, in einer Predigt, im Gespräch. Der Text „Der Fremde in unserer Mitte“ findet sich im Internet.

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Auch in der aktuellen Ausgabe von kirche+welt:

- Ein persönlicher Bericht vom Frauentag der EMK
- Treffpunkt Bibel: Was ist eigentlich ein Frevler?
- Einige gute Gründe, warum man die Jährliche Konferenz der EMK in Thun besuchen sollte

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Links:

„Der Fremde in unserer Mitte“

Sozialen Grundsätze der EMK, Fassung 2000/2002 (als pdf-Datei)

Stellungname des Ausschusses Kirche und Gesellschaft der EMK zur SVP-Asylinitiative (pdf-Datei)

Die politischen Rechte in der Schweiz



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