Kirche + Welt Internet Ausgabe

Kirche und Welt - Nr. 17/2002 August - 29.08.2002   Zurück zur Übersicht   Kirche und Welt abonnieren

Warum die Solidaritätsstiftung dem Ausschuss für Soziale Fragen so gut gefällt

Solidarität stiften

Schweizerische Nationalbankvom Ausschuss für Soziale Fragen, verfasst von Thomas Bolleter

Die Geschichte der Solidaritätsstiftung reicht bis zum Zweiten Weltkrieg zurück. Vermutlich wäre es ohne die zweifelhafte schweizerische Vorgeschichte der (Nicht-)Bewältigung der Kriegsvergangenheit kaum zum Vorschlag einer Solidaritätsstiftung gekommen.
Für hiesige Verhältnisse verging relativ wenig Zeit, bis aus der scheinbaren Kurzschlussidee eines Bundesrates zur Verbesserung des Images eine konkrete Vorlage wurde, über die es am 22. September abzustimmen gilt.
Ein großes Geldgeschenk, ein Geldsegen schon fast, in Form von etwa 19 Milliarden Schweizer Franken aus dem Erlös des Verkaufs von überschüssigen Goldreserven der Nationalbank, muss irgendwie verteilt werden. Wie immer, wenn Geld zu verschenken ist, waren die Ideen vielfältig: von Steuerreduktion bis zum Verteilen an die gesamte Bevölkerung, von einer Schenkung ans Rote Kreuz bis hin zur Reduktion der Staatsschulden.
Nun liegen zwei konkrete Vorschläge auf dem Tisch, aus zwei verschiedenen Lagern, mit unterschiedlichen Motiven:
Die Argumentationslinien der Befürworter und Gegner beider Vorlagen verlaufen ungefähr wie folgt:
Die Befürworter der Initiative sehen als Vorteile eine (vorläufige) Sicherung der Institution AHV und damit verknüpft die Möglichkeit, zukünftige Steuererhöhungen zu verhindern. Außerdem hat so die ganze Schweiz Anteil an diesem Volksvermögen. Gegen die Solidaritätsstiftung (gegen die die Initiative im eigentlichen Sinn gerichtet ist) führen sie ins Feld, die Idee sei im Zusammenhang mit erpresserischen Forderungen durch jüdische Opfer der schweizerischen Kriegs- und Flüchtlingspolitik entstanden. Auch in der Schweiz gebe es Armut (was mit der Zusicherung, die Hälfte des Stiftungsertrags würde im Inland verwendet, entkräftet wurde) und es drohe ein übermäßiger Verwaltungsaufwand (was die Gegner allen Hilfswerken vorwerfen).
Die Befürworter des Gegenvorschlags betonen die Ausgewogenheit ihrer Gegenvorlage: die Stärkung des Föderalismus über die Einbeziehung der Kantone, die Stärkung des Gemeinsinns mit der Gründung der Solidaritätsstiftung und die Speisung der AHV durch je einen Drittel der Erlöse. Dabei gilt festzuhalten, dass die Kantone einen verfassungsmäßigen Anspruch auf zwei Drittel aller Nationalbankgewinne erheben dürfen. Ob im vorliegenden Fall von Gewinnen gesprochen werden darf, ist eine rechtliche Frage. Zumindest besteht ein auf die Verfassung gestütztes Anrecht der Kantone auf einen Teil der Gelder.
Die Befürworter des Gegenvorschlages finden, die Initiative sei einseitig und verweigere den Kantonen, was ihnen verfassungsmäßig zusteht, die Unabhängigkeit der Nationalbank sei gefährdet (was kaum stimmt, da die Einzelheiten bei Annahme der Initiative vom Parlament bestimmt würden), und außerdem kreiden sie der Initiative an, die Stiftung werde verhindert.
Eigentlich gibt es nichts, was ein einigermaßen solidarisch denkender Mensch (welcher Christ ist schon unsolidarisch?) gegen die Solidaritätsstiftung sagen könnte, denn darum gehts bei dieser Abstimmung ja eigentlich; genauso wenig wie ein Mensch zunehmenden Alters (wer ist das schon nicht?) etwas gegen die Verwendung der Gelder für die AHV haben könnte.
Darum sind wir vom Ausschuss für Soziale Fragen der Meinung, dass hier zwischen zwei guten Ideen gewählt werden darf, von denen die eine noch etwas mehr besticht. Auf beiden Seiten fallen die jeweiligen Gegenargumente eher schwach aus: Der Erpressungsvorwurf scheint uns genauso unhaltbar wie der Vorwurf, die Unabhängigkeit der Nationalbank sei gefährdet. Wichtiger sind uns die Argumente für die beiden Vorlagen. Hier wollen wir nachdrücklich betonen, dass wir die Solidaritätsstiftung für eine ausgezeichnete Idee halten, die angesichts der abnehmenden Solidarität in vielen Bereichen ein Gegengewicht schaffen und mit beträchtlichen Mitteln ausgestattet tatsächlich viel Positives bewirken kann.
Solidarität ist ein zugleich starker und schwacher Wert: Stark, weil Solidarität Grenzen und Differenzen zwischen Menschen, Schichten, Ländern, ja Kontinenten zu überwinden vermag. Schwach, weil die auf Solidarität basierende Verbindung häufig einseitig bleibt und nicht einklagbar ist. Solidarität beruht rein auf Freiwilligkeit. Und damit wird sie für die auf Solidarität Angewiesenen zu einem schwachen Wert.
Umso wertvoller sind die Anzeichen von Solidarität: Niemand zwingt die reiche Schweiz, solidarisch zu sein; trotzdem wurde der Begriff Solidarität prominent in der Präambel (einige wenige Zeilen nach dem "Im Namen Gottes des Allmächtigen") der Bundesverfassung verankert. Diesem Zeugnis kann nun Nachdruck verliehen werden, indem die Solidaritätsstiftung angenommen wird.
Der Ausschuss für Soziale Fragen ist nun der Meinung, dass die Begründung einer Solidaritätsstiftung ein wichtiger Schritt sein kann zu einer solidarischeren und gerechteren Schweiz.
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Die AHV-Goldinitiative und der Gegenvorschlag

Links:

Webseite der AHV-Goldinitiative

Gemeinschaft zur Unterstützung der Stiftung solidarische Schweiz

Erklärung von Bern (EvB) zur Solidaritätsstiftung

Erläuterungen des Bundesrates zur Abstimmung vom 22.09.2002



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